Ein verurteilter Neonazi aus Griechenland sitzt im Gefängnis – und erhält gleichzeitig als EU-Abgeordneter Staatsgelder. Wir haben das EU-Parlament verklagt, um die Verwendung der Gelder offenzulegen. Jetzt urteilt das Europäische Gericht.
Ein Landesbeauftragter für Informationsfreiheit behinderte den Zugang von FragDenStaat-Nutzer*innen zu Informationen bei seiner Behörde. Dagegen haben wir geklagt und nun vom Verwaltungsgericht Mainz Recht bekommen.
Petitionen und ein Umzugskarton voller Dokumente zum Tankrabatt – in unserem Quartalsbericht fassen wir die Highlights der letzten Monate noch einmal zusammen und geben ein Überblick über unsere Finanzen! 30 Prozent des Spendenziels für 2024 haben wir schon erreicht!
Die EU-Grenzschutzagentur muss mehr als 100 Fotos einer mutmaßlichen Menschenrechtsverletzung herausgeben. Nach einer von Sea-Watch zusammen mit FragDenStaat angestrengten Tranzparenzklage entschied das Europäische Gericht: Frontex darf viele Dokumente geheim halten – jedoch nicht alle.
Wir suchen eine Büromanager*in und Events für FragDenStaat (50-80%, 20-32 Wochenstunden, ab Juli 2024). Bewerbungsfrist: 19. Mai 2024.
Mit dem Tankrabatt versprach Christian Lindner sinkende Preise an der Zapfsäule. Sein Ministerium sollte sicherstellen, dass die milliardenschwere Steuerentlastung bei der Bevölkerung ankommt. Am Ende profitierten die Ölkonzerne. Interne Dokumente zeigen: Dieser Ausgang war dem Finanzministerium von Anfang an bewusst – doch Warnungen wurden ignoriert und die Verantwortung weggeschoben.
Heute beschließt der Bundestag nach langer Verzögerung das Selbstbestimmungsgesetz. Wir verklagen derweil das Familienministerium, um herauszufinden, wie es zu der Verzögerung und umstrittenen Änderungen kam. Außerdem geht es um grundsätzliche Fragen.
Die Veröffentlichung von Dokumenten aus dem laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ geht vor Gericht. Das Landgericht wird im Oktober im Strafverfahren gegen FragDenStaat-Chefredakteur verhandeln. Wir veröffentlichen unsere Stellungnahme ans Gericht.
Seit fünf Jahren kämpfen wir mit Wikimedia Deutschland für die Veröffentlichung von alten Prüfungsaufgaben. Doch die Länder halten sie weiterhin geheim oder verkaufen sie an private Verlage. Jetzt sammeln wir Unterschriften und fordern von den Kultusminister*innen: Geben Sie die Aufgaben frei – einfach, öffentlich und online!
Die EU-Kommission steht der Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie mit Finanzierungszusagen und industriefreundlicher Politik zur Seite. Statt Emissionsreduzierung und Wandel im Sinne der Öffentlichkeit und des Klimas geht es vor allem darum, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu schützen. Wir veröffentlichen mehr als 200 Dokumente.
Anträge an Behörden sind über FragDenStaat eigentlich anonym möglich. Nach diesem Prinzip funktionierte unsere Plattform 13 Jahre lang. Das Bundesverwaltungsgericht schafft diese liberale Grundlage in einem skandalösen Urteil ab. Jetzt muss der Gesetzgeber ran!
