Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr (Falschparker)

Anfrage an: Kreisstadt Saarlouis

Anzahl der durch Privatpersonen angezeigten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr, Anzahl der dadurch eingeleiteten Verfahren, Anzahl der erfolgreichen Verfahren sowie Höhe der resultierenden Strafen (Verwarn- und Bußgelder sowie Punkte im Fahreignungsregister) in den Jahren 2022 und 2023.

Anzahl der durch Mitarbeiter der Ortspolizeibehörde angezeigten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr, Anzahl der dadurch eingeleiteten Verfahren, Anzahl der erfolgreichen Verfahren sowie Höhe der resultierenden Strafen (Verwarn- und Bußgelder sowie Punkte im Fahreignungsregister) in den Jahren 2022 und 2023, wenn möglich aufgeschlüsselt nach Stadtteilen und differenziert nach Verstößen auf Parkplätzen (kein oder abgelaufener Parkschein, keine oder abgelaufene Parkscheibe) und sonstigen Verstößen (Parken im Haltverbot, Parken auf Gehwegen, ...).

Warte auf Antwort

  • Datum
    24. April 2024
  • Frist
    28. Mai 2024
  • Ein:e Follower:in
Marcel Schubert
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl der durch Privatpersonen an…
An Kreisstadt Saarlouis Details
Von
Marcel Schubert
Betreff
Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr (Falschparker) [#307328]
Datum
24. April 2024 14:43
An
Kreisstadt Saarlouis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl der durch Privatpersonen angezeigten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr, Anzahl der dadurch eingeleiteten Verfahren, Anzahl der erfolgreichen Verfahren sowie Höhe der resultierenden Strafen (Verwarn- und Bußgelder sowie Punkte im Fahreignungsregister) in den Jahren 2022 und 2023. Anzahl der durch Mitarbeiter der Ortspolizeibehörde angezeigten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr, Anzahl der dadurch eingeleiteten Verfahren, Anzahl der erfolgreichen Verfahren sowie Höhe der resultierenden Strafen (Verwarn- und Bußgelder sowie Punkte im Fahreignungsregister) in den Jahren 2022 und 2023, wenn möglich aufgeschlüsselt nach Stadtteilen und differenziert nach Verstößen auf Parkplätzen (kein oder abgelaufener Parkschein, keine oder abgelaufene Parkscheibe) und sonstigen Verstößen (Parken im Haltverbot, Parken auf Gehwegen, ...).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Schubert Anfragenr: 307328 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307328/ Postanschrift Marcel Schubert << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Schubert
Kreisstadt Saarlouis
Sehr geehrter Herr Schubert, die Stadt ist für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht zuständig. Di…
Von
Kreisstadt Saarlouis
Betreff
WG: Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr (Falschparker) [#307328]
Datum
25. April 2024 09:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schubert, die Stadt ist für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht zuständig. Diese obliegt der Zentralen Bußgeldbehörde des Landesverwaltungsamtes. Bitte wenden Sie sich dorthin. Mit freundlichen Grüßen
Kreisstadt Saarlouis
Sehr geehrter Herr Schubert, noch eine Ergänzung zur besseren Nachvollziehbarkeit: Die Stadt bearbeitet Fälle …
Von
Kreisstadt Saarlouis
Betreff
AW: Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr (Falschparker) [#307328]
Datum
25. April 2024 09:47
Status
Sehr geehrter Herr Schubert, noch eine Ergänzung zur besseren Nachvollziehbarkeit: Die Stadt bearbeitet Fälle nur vor und gibt diese nach der Anhörung an die Zentrale Bußgeldbehörde ab. Wir setzen daher keine "Strafen" fest, sondern machen lediglich im Rahmen der Anhörung - je nach Bußgeldrahmen im Einzelfall - ein Verwarngeldangebot. Wird dieses nicht angenommen oder wird keines unterbreitet, wird das Verfahren generell an die ZBB zur weiteren Entscheidung abgegeben. Wir haben ab diesem Zeitpunkt aber keinen Einblick mehr in die Verfahren. Mit freundlichen Grüßen

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Marcel Schubert
Guten Tag, danke für die Antwort. Die Anzahl der durch Privatpersonen angezeigten Ordnungswidrigkeiten im ruhen…
An Kreisstadt Saarlouis Details
Von
Marcel Schubert
Betreff
AW: Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr (Falschparker) [#307328]
Datum
25. April 2024 10:12
An
Kreisstadt Saarlouis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, danke für die Antwort. Die Anzahl der durch Privatpersonen angezeigten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr und die Anzahl der dadurch eingeleiteten Verfahren in den Jahren 2022 und 2023, sowie die Anzahl der durch Mitarbeiter der Ortspolizeibehörde angezeigten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr und die Anzahl der dadurch eingeleiteten Verfahren in den Jahren 2022 und 2023, wenn möglich aufgeschlüsselt nach Stadtteilen und differenziert nach Verstößen auf Parkplätzen (kein oder abgelaufener Parkschein, keine oder abgelaufene Parkscheibe) und sonstigen Verstößen (Parken im Haltverbot, Parken auf Gehwegen, ...) sollte Ihnen dennoch vorliegen. Zumindest kann ich ihrer Antwort nicht entnehmen, dass diese Daten nicht vorliegen. Bitte senden Sie mir diese zu. Mit freundlichen Grüßen Marcel Schubert Anfragenr: 307328 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307328/ Postanschrift Marcel Schubert << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>