Gutachten zu Live-Stream-Übertragungen von Ausschusssitzungen
Antrag nach dem LTranspG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes "Landesgesetzliche Grundlage für die Live-Stream-Übertragung kommunaler Rats- und Ausschusssitzungen" vom 06.07.2015.
Dies ist ein Antrag nach dem Landestransparenzgesetz.
Ich verweise auf die Zusendung des Bannmeilengutachtens (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zu-bannmeilengesetz/#nachricht-52694) in einem anderen Verfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Nach einer Klage vor dem VG und OVG Rheinland-Pfalz ist das Gutachten jetzt öffentlich zugänglich: https://www.landtag.rlp.de/Dokumente/Gu…
Anfrage erfolgreich
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Datum27. Juli 2016
-
5. März 2019
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6 Follower:innen
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Anfrage teilen
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Gutachten zu Live-Stream-Übertragungen von Ausschusssitzungen [#17391]
- Datum
- 27. Juli 2016 14:57
- An
- Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Ihre Anfrage # 17391 nach LTranspG
- Datum
- 29. Juli 2016 11:56
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage # 17391 nach LTranspG [#17391]
- Datum
- 21. November 2016 23:32
- An
- Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
- Status
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- Von
- Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage # 17391 nach LTranspG [#17391]
- Datum
- 22. November 2016 13:02
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zu Live-Stream-Übertragungen von Ausschusssitzungen“ [#17391]
- Datum
- 26. November 2016 01:17
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Status
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- Von
- Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Entscheidung über Ihren Antrag vom 27. Juli 2016 auf Übersendung des Gutachtens "Landesgesetzliche Grundlage für die Live-Stream-Übertragung kommunaler Rats- und Ausschusssitzungen"
- Datum
- 2. Dezember 2016 17:05
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruch
- Datum
- 12. Dezember 2016
- An
- Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
- Status
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- Von
- Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihr Antrag
- Datum
- 30. Januar 2017
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Klage
- Datum
- 28. Februar 2017
- An
- Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
- Status
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- Von
- Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Urteil
- Datum
- 29. November 2017
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Beschluss
- Datum
- 4. Juli 2018
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Ihr Antrag vom 27. Juli 2016
- Datum
- 5. Juli 2018 10:25
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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