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Sehr geehrte/r Antragsteller/in, der Eingang Ihrer Anfrage vom 30.04.20230 wird hiermit bestätigt. Wir werden Ihre Anfrage umgehend prüfen und bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen

Betreff: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Fortbildungskonzept zum kommunikativen Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen [#274367] Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage lehne ich ab. Nach § 6 IFG NRW gilt folgendes: Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen, soweit und solange a) das Bekanntwerden der Information die Landesverteidigung, die internationalen Beziehungen, die Beziehungen zum Bund oder zu einem Land oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere die Tätigkeit der Polizei, des Verfassungsschutzes, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden beeinträchtigen würde. Das von Ihnen angeforderte Konzept fällt unter die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 IFG NRW, insofern als das ein Bekanntwerden des Konzepts die Tätigkeit der Polizei beeinträchtigen würde. Diese Anfrage ist für Sie gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Mein AZ: 14.209.2.3.1.5-1321/24 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn << Adresse entfernt >> auf Informationszugang vom 30.03.2023 - erneut aufgegriffen am 01.02.2024; hier: Fortbildungskonzept zum kommunikativen Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 13 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Herr << Antragsteller:in >> hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen über die Internetplattform www.fragdenstaat.de am 30.03.2023 einen Antrag auf Informationszugang; hier: Fortbildungskonzept zum kommunikativen Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, gestellt zu haben (siehe: https://fragdenstaat.de/a/274367/ ). Diesen Antrag lehnten Sie mit Schreiben vom 28.04.2023 unter Hinweis auf § 6 IFG NRW ab. Am 01.02.2024 griff Herr << Antragsteller:in >> sein Anliegen erneut auf und verwies dabei auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24.08.2023 (AZ 29 K 5628/23), bei dem die angefragte Behörde zur Herausgabe der angefragten Informationen verpflichtet wurde. Wie bei dem hier vorliegenden Antrag wurden interne Dokumente der Polizei NRW erfragt. Ihre Ablehnung vom 28.04.2023 umfasst lediglich den Wortlaut des Gesetzestextes des § 6 Abs. 1 lit.a IFG NRW. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Ihrer Ablehnung enthält keine Begründung, aus welchem Grund Sie der Auffassung sind, dass der Ausschlußtatbestand des § 6 Abs. 1 lt.a IFG NRW greift. Der Antragsteller muss nachvollziehen können, warum ein Informationszugang zu den gewünschten Informationen nicht möglich sein soll. Das bloße Zitieren des Gesetzestextes reicht an dieser Stelle nicht aus. Herr << Antragsteller:in >> nimmt Bezug auf das vorgenannte Urteil des Verwaltungsgerichts: "Übertragen auf die hier angefragten Dokumente (das Fortbildungskonzept zum kommunikativen Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen) ergibt sich durch das Urteil im genannten sehr ähnlich gelagerten Fall meiner Meinung nach ein Informationszugangsanspruch nach dem IFG NRW. Überdies kann in dieser Anfrage auch keine vergleichbare Argumentation genutzt werden. Im Fall von psychischen Ausnahmesituationen kann anders als dem im Urteil genannten Fall zu Distanzelektroimpulsgeräten nicht von einem bösgläubigen Störer ausgegangen werden. Die Behörde hatte in dem Fall argumentiert, ein solcher Störer könnte sich durch Kenntnis der polizeilichen Dokumente den Erfolg von polizeilichen Maßnahmen stören. Ein solcher Störer kann im Fall von psychischen Ausnahmesituationen nicht angenommen werden. Im Fall von psychischen Ausnahmesituationen handelt es sich um akute psychologische Erkrankungen. Da es sich um akut auftretende Zustände handelt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine betroffene Person, oder eine in der Zukunft möglicherweise betroffene Person sich durch die angefragten Dokumente als bösgläubiger Störer auf polizeiliches Handeln vorbereiten kann. Eine Person in psychischen Ausnahmesituationen ist nicht zu planvollem Handeln möglich, diese ist deshalb nicht als bösgläubiger Störer einzustufen. Ich fordere Sie hiermit auf, in Anbetracht der vorgebrachten Argumente und unter Würdigung des og. Urteils in einem sehr ähnlich gelagertem Fall den Informationszugang zu gewähren." Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen um Stellungnahme, bzw. bei der Beantwortung des IFG-Antrags mich lediglich in "cc" zu setzen. Bei Ihrer Prüfung des Antrags von Herrn << Antragsteller:in >> bitte ich die Ausführungen der Randnummern 21,22,28,30,34 und 37 des vorgenannten Urteils zu berücksichtigen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Rückantwort zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Mein AZ: 14.209.2.3.1.5-1321/24 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr vorgenannter Antrag auf Informationszugang Sehr << Antragsteller:in >> die auskunftspflichtige Stelle hat mir geantwortet, dass sich die Beantwortung Ihrer Anfrage zur Zeit in Bearbeitung befindet. Da mehrere Abteilungen involviert sind, dauert die Bearbeitungszeit etwas länger. Sie werden so bald wie möglich ein Antwortschreiben von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> seit dem 20.03. 2024 sind anonyme Anträge nach dem IFG unzulässig. Um Ihre Anfrage ordnungsgemäß bearbeiten zu können, müssen Sie uns zunächst Ihre aktuelle Anschrift mitteilen. Bitte beachten Sie, dass ohne eine Anschrift die Bearbeitung der Anfrage nicht weiter durchgeführt werden kann. Weiterhin werden Sie von uns an diese Adresse eine Kostenrechnung erhalten, da die Bearbeitungszeit bei dieser Anfrage außergewöhnlich hoch ist. Mit freundlichen Grüßen

Mein AZ: 14.209.2.3.1.5-1321/24 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn << Adresse entfernt >> auf Informationszugang vom 30.03.2023 - erneut aufgegriffen am 01.02.2024 Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zurück auf den vorgenannten Antrag sowie mein Schreiben vom 07.03.2024. Am 08.03.2024 teilten Sie mir mit, dass sich der Antrag derzeit in Bearbeitung befände. Da mehrere Abteilungen involviert seien, dauere die Bearbeitungszeit etwas länger. Wie ich nun dem chatverlauf des Antrag über www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> entnehmen konnte, haben Sie dem Antragsteller am 27.03.2024 mitgeteilt, dass eine anonyme Antragstellung seit dem 20.03.2024 unzulässig sei und Sie für eine weitere Bearbeitung die aktuelle Anschrift des Antragstellers benötigen. Ich gehe hierbei, da Sie die Quelle nicht genannt haben, davon aus, dass Sie sich auf das Urteil des BVerfG vom 20.03.2024 (BVerwG 6 C 8.22) beziehen. Entgegen Ihrer Auffassung handelt es sich im vorliegenden Fall jedoch nicht um eine anonyme Antragstellung. Ich möchte Sie höflichst bitten, hierzu über den beigefügten link (siehe: https://fragdenstaat.de/a/274367/ ) sich die Seiten 1 und 2 des Erstantrages vom 30.03.2023 noch einmal anzusehen und zeitnah Herrn << Antragsteller:in >> Ihre Antwort zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen

Mein AZ: 14.209.2.3.1.5-1321/24 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn << Adresse entfernt >> auf Informationszugang vom 30.03.2023, erneut aufgegriffen am 01.01.2024 Mein Schreiben vom 09.04.2024 Sehr geehrte Damen und Herren, in Bezug auf mein Schreiben vom 09.04.2024 bitte ich kurzfristig um Sachstandsmitteilung. Es handelt sich hier nicht um eine anonyme Antragstellung. Name und Adresse des Antragstellers wurden im Ausgangsantrag vom 30.03.2023 genannt. Mit freundlichen Grüßen