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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

 Sehr Antragsteller/in sehr geehrter Herr Antragsteller/in, in der Sache „Anbindung Hückelhoven an das Schienennetz [#218787]“ bezüglich des Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW bitte ich Sie, die Frist zur Antwort auf Ihre Anfrage vom 20. April 2021 um drei Wochen zu verlängern. Begründung: Zu der in der Anfrage vom 20. April 2021 ersuchten Einsicht in das Gutachten „zur Anbindung der RB21 ab Linnich an die Strecke Aachen-Mönchengladbach“ war noch eine Rücksprache mit einer weiteren Stelle erforderlich. Diese war erst in der 22. Kalenderwoche möglich. Für Ihr Verständnis bedanke ich mich im Vorfeld! Mit freundlichen Grüßen

 Az.: #218787 Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - IFG NRW - vom 20. April 2021 Anbindung Hückelhoven an das Schienennetz Das Gutachten zur Anbindung der RB21 ab Linnich an die Strecke Aachen-Mönchengladbach und Das Gutachten zur Anbindung Hückelhoven (Zentrum) an die Strecke Aachen-Mönchengladbach Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihren Antrag auf Informationszugang zur Anbindung Hückelhoven an das Schienennetz vom 20. April 2021. Leider kann ich Ihrem Auskunftsbegehren nicht nachkommen: Ihr Antrag wird nach § 7 Abs. 1 IFG abgelehnt. Mit Ihrem Antrag vom 20. April 2021 haben Sie die Einsicht in • das Gutachten zur Anbindung der RB21 ab Linnich an die Strecke Aachen-Mönchengladbach und • das Gutachten zur Anbindung Hückelhoven (Zentrum) an die Strecke Aachen-Mönchengladbach erbeten. Diesem Begehren kann ich nicht stattgeben, da der Prozess der Entscheidungsfindung bis zum Abschluss der Entscheidung geschützt ist, um die Effektivität des Verwaltungshandelns zu gewährleisten. Die Ablehnung ist hier zwingend, weil die von Ihnen geforderte Einsichtgewährung einen Untersuchungsbericht betrifft und dieser der Vorbereitung einer behördlichen Entscheidung dient. Meine ablehnende Entscheidung beruht darauf, dass die interne Willensbildung ungestört ablaufen soll, damit eine funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung sichergestellt ist. Bei den von Ihnen genannten Gutachten handelt es sich nicht um zwei verschiedene Gutachten, sondern um einen beide Anbindungen betreffenden Untersuchungsbericht „Lückenschluss RB21 Linnich - Hückelhoven-Baal“. Die Einsicht in den Untersuchungsbericht kann zu einer Beeinträchtigung der internen Beratungen führen. Sobald der Entscheidungsfindungsprozess darüber, ob die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine Verlängerung der RB 21 zwischen Linnich und Hückelhoven-Baal sowie eine Verlängerung der RB 33 von Mönchengladbach nach Hückelhoven-Zentrum oder Hückelhoven-Ratheim geschaffen werden sollten, abgeschlossen ist, entfällt der hier geltend gemachte Ausschlussgrund, sodass ich Ihnen sodann gerne Einsicht in den Untersuchungsbericht gewähren werde. Gegen diese Entscheidung und soweit sie Sie sich in Ihrem Recht auf Informationsgewährung verletzt sehen, kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf einzulegen. Mit freundlichen Grüßen