Auskunftssperren im Melderegister
- begonnen
- Demokratie
- Staatswesen
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
-
„Wir verbessern die Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister für Bedrohte.“
Quelle: 1
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Frist
- 31.12.2023
- Federführung
- Bundesministerium der Finanzen
- Anfrage
-
Stand des Regierungsvorhabens „Auskunftssperren im Melderegister“
Information nicht vorhanden, 1 Woche, 1 Tag her - Beobachtet von
Für Kommunalpolitik begonnen
Das Vorhaben wurde für Kommunalpolitiker:innen begonnen. Ob das auch für alle anderen Bedrohten gilt, ist unklar. Aktuell werden Einzelheiten eines Gesetzesentwurfs in der Koalition diskutiert.
Auskunftssperren 2023
Der Gesetzentwurf soll laut Innenministerium 2023 erfolgen
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