Erleichterung von Lebensmittelspenden
- begonnen
- Tiere
- Ernährung
- Landwirtschaft
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
-
„Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen.“
Quelle: 1
- Unsere Einschätzung
Die Regierung will das Haftungs- und Steuerrecht anpassen, um Lebensmittelspenden u.a. durch Supermärkte einfacher zu ermöglichen.
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Frist
- 31.12.2022
- Federführung
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Anfrage
-
Stand des Regierungsvorhabens „Erleichterung von Lebensmittelspenden“
Anfrage erfolgreich, 2 Wochen, 5 Tage her
Prozess angelaufen
- Seit 03/24 Leitfaden zu Haftungsfragen auf Internetseite des BMEL abrufbar für freiwillige Weitergabe von Lebensmitteln - Aktuell Überprüfung auf rechtlichen Hürden zur Erleichterung von Lebensmittelspenden unter Einbezug relevanter Stakeholder
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