Koalitionstracker

Erleichterung von Lebensmittelspenden

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen.“

Quelle: 1

Unsere Einschätzung

Die Regierung will das Haftungs- und Steuerrecht anpassen, um Lebensmittelspenden u.a. durch Supermärkte einfacher zu ermöglichen.

Art der Umsetzung
Gesetz
Frist
31.12.2022
Federführung
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage

Prozess angelaufen

- Seit 03/24 Leitfaden zu Haftungsfragen auf Internetseite des BMEL abrufbar für freiwillige Weitergabe von Lebensmitteln - Aktuell Überprüfung auf rechtlichen Hürden zur Erleichterung von Lebensmittelspenden unter Einbezug relevanter Stakeholder

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