Newsletter vom 5. März 2023
Zeitenwende, 10.000€ IFG-Kosten und ein Update zur Maskenaffäre
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Hallo!
Nicht nur Olaf Scholz zieht nach einem Jahr „Zeitenwende” Bilanz – auch wir wollen einen Blick zurückwerfen und öffentlich machen, wie es zum Sondervermögen für die Bundeswehr kam. Außerdem haben wir erneut bei den Wissenschaftlichen Diensten im Bundestag angeklopft und dafür gesorgt, dass nun bisher nicht veröffentlichte Gutachten für alle zugänglich sind – dazu hatte sich die Behörde eigentlich verpflichtet. Darüber hinaus haben wir wieder neue Klagen eingereicht sowie alte gewonnen – und unser Jahresbericht 2022 ist jetzt online!
100 Milliarden Euro Rüstungsbudget: Bundeswehr-Sondervermögen geht vor Gericht |
Wie kam es zur „Zeitenwende“? Welche Interessen berücksichtigte das Kanzleramt unter Scholz? Wer wurde in diesen Prozess mit einbezogen? Die Bundesregierung hält sämtliche Dokumente zur Entscheidung um das Sondervermögen für die Bundeswehr geheim. Deswegen ziehen wir vor Gericht. |
→ Zum Artikel |
Klage gegen Gebühren: 10.000 Euro Kosten für Null Information |
Baden-Württembergs Innenministerium will uns keine Dokumente über Polizisten geben, die im Ku-Klux-Klan aktiv waren. Stattdessen will das Innenministerium jetzt viel Geld von uns. Deshalb klagen wir. |
→ Mehr zur Klage |
Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste: Die Verschlusssachen des Bundestags |
Eigentlich sollten die Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag all ihre Gutachten veröffentlichen, denn die Einschätzungen der Behörde haben in der öffentlichen Debatte ein hohes Gewicht. In einigen Fällen ist das aber nicht passiert – wir füllen die Leerstellen. |
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Dozent mit rechter Vergangenheit: Verfassungsschutz überprüft Polizeiprofessor |
Seit seine rechte Vergangenheit öffentlich ist, darf ein Politikwissenschaftler keine Polizist*innen mehr unterrichten. Nun rücken auch aktuelle Texte in den Blick der Behörden und eine erneute Untersuchung steht an. |
→ Zur Recherche mit dem NDR |
Maskenaffäre: Erfolgreiche Klage zu den geheimen E-Mails zwischen Spahn und Tandler |
Nach jahrelanger Verzögerung durch das Bundesgesundheitsministeriums hat das Verwaltungsgericht Köln zu unseren Gunsten entschieden: Das Ministerium muss uns Teile der Kommunikation zwischen Ex-Minister Jens Spahn und Andrea Tandler zur Maskenbeschaffung geben. |
→ Mehr erfahren |
Unser Jahresbericht 2022 ist online |
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Dutzende Klagen, Leaks und Löcher im Zaun von Frontex – 2022 war FragDenStaat schlagkräftig wie nie zuvor. Wir haben die Highlights zusammengefasst und geben Euch einen Einblick in unsere Finanzen. Starte jetzt mit Deiner Dauerspende für FragDenStaat und kämpfe mit uns für Informationsfreiheit! Wir haben auch 2023 wieder viel vor. |
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Beste Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!
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