Hallo!
 

Wie hat sich FragDenStaat 2023 entwickelt? Wen haben wir verklagt? Welche Erfolge konnten wir feiern? Was haben wir aufgedeckt? Antworten auf all diese Fragen findest Du in unserem neuen Jahresbericht.

Das vergangene Jahr war geprägt von Krisen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und der Zugang zu Informationen ist es auch nicht. Aus diesem Grund haben wir auch im vergangenen Jahr wieder neue Projekte entwickelt, mit denen wir kreativ auf aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen reagieren und Missstände aufdecken.

FragDenStaat ist mehr als eine Anfragen-Plattform. Für uns bedeutet Informationsfreiheit auch, uns dafür einzusetzen, dass Informationen öffentlich bleiben. Ein gutes Beispiel dafür ist unsere Aktion „Gegenrechtsschutz“. Dabei handelt es sich um einen Rechtshilfefonds, an den sich Menschen wenden können, wenn sie mit Abmahnungen und Anwaltsschreiben davon abgehalten werden sollen, sich öffentlich über rechte Akteure zu äußern. So schützen wir den öffentlichen Diskurs vor Angriffen von rechts. In einem halben Dutzend Fällen halfen wir bereits Personen, sich erfolgreich vor Gericht gegen die Einschüchterungen zu wehren. In zahlreichen weiteren Fällen hat schon ein Anwaltsschreiben geholfen. Weitere Verhandlungen und mögliche Verfahren stehen noch aus.

 

Natürlich bleiben wir uns dabei treu und der Gegenrechtsschutz ist nur eines von vielen Themen, die uns 2023 beschäftigt haben: Wir arbeiten seit Monaten im Hintergrund an Design-Themen, um es künftig noch einfacher zu machen, Anfragen über FragDenStaat zu stellen und Post sowie Anhänge zu verwalten. Außerdem ist im Oktober unser kostenloses „Handbuch Informationsfreiheitsrecht“ erschienen, das euch allen bei Anfragen weiterhelfen kann, wenn Behörden mauern.

Wir selbst haben im Jahr 2023 die 164. Klage (!) eingereicht und kämpfen kontinuierlich vor Gericht für Transparenz. Mit unseren eigenen investigativen Recherchen haben wir außerdem wichtige Dokumente von großem gesellschaftlichen Interesse veröffentlicht, wie beispielsweise  gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale den gesamten Chatverlauf der Whatsapp-Gruppe "Itiotentreff" von rechtsextremen Frankfurter Polizisten.

 

Sei auch 2024 an unserer Seite!

Vielen Dank, dass du unsere Arbeit begleitet hast! Wir würden uns riesig freuen, wenn du auch im Jahr 2024 wieder dabei bist!   Hast du Lust, uns regelmäßig zu unterstützen? Als gemeinnütziges Projekt sind wir auf Spenden angewiesen. Gerade regelmäßige Spenden geben uns Planungssicherheit und ermöglichen es uns, schnell auf aktuelle Gegebenheiten zu reagieren!

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Beste Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team