CC BY-SA 4.0, Orginal (rechts) von Sandro Halank

Wie weit kann das Informationsfreiheitsgesetz zurückgedrängt werden?

Die Zeit von farblich unterscheidbaren Notizen in analogen Akten, in denen Minister*innen Spuren hinterlassen, sind vorbei. Im Januar haben wir einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, um Zugang zu den Mails und Textnachrichten des Justizministers aus einer Arbeitswoche zu bekommen. Die Behörde lehnte nun ab. Denn:

Vor zwei Jahren entschied das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums, dass diese keine amtlichen Informationen darstellen, da diese nicht relevant genug seien. Genauso argumentiert das Justizministerium nun. Die Behörden versuchen auszuloten, wie weit sie das IFG zurückdrängen können, wenn es um elektronisch gespeicherte Daten geht. Dass Behörden im Jahr 2023 noch derart zwischen Briefpost und E-Mails unterscheiden, lässt einen nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

Es ist nicht nur unplausibel, sondern auch gefährlich. Wenn sich diese Rechtsauffassung durchsetzt, wäre das Informationsfreiheitsgesetz faktisch wirkungslos; eine Kontrolle der Regierung quasi unmöglich. Dass sämtliche E-Mails, die ein Bundesminister empfängt oder versendet, pauschal so irrelevant seien, dass sie nicht veraktet werden müssten, ist schwer zu glauben.

Dieser Trend darf sich nicht durchsetzen und andere Behörden anstecken. Daher klagen wir. Unterstütze unseren Kampf für Transparenz jetzt mit Deiner Dauerspende!