Newsletter vom 18. September 2022
Bundesministerien setzen auf teure Kanzleien – 5 Gründe, warum das problematisch ist
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Hallo!
Neulich war es wieder soweit: In einem Gerichtsverfahren gegen das Bundesverkehrsministerium kamen wir ins Berliner Verwaltungsgericht zur mündlichen Verhandlung. Auf der Gegenseite saßen allerdings wie so oft keine Beamt:innen, sondern gut bezahlte private Anwälte einer großen externen Anwaltskanzlei. Für seine Verteidigung hatte das Verkehrsministerium KPMG Law engagiert. Auch andere namhafte Großkanzleien wie Redeker Sellner Dahs heuert die Bundesregierung immer wieder gerne an.
Anwälte gehören natürlich zu Gerichtsverfahren dazu. Dass Behörden vor Gericht auf externe Anwältinnen und Anwälte setzen, bringt aber eine Vielzahl an Problemen mit sich:
5 Probleme, wenn der Staat auf externe Kanzleien setzt |
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Das spüren wir als Viel-Kläger:innen natürlich auch. 2021 haben wir mehr als 65.000 Euro für Klagen ausgegeben. Wir müssen gegenhalten. Unterstütze uns daher mit Deiner regelmäßigen Spende, damit wir das Recht auf Information weiterhin durchsetzen können. Wir kämpfen dafür, dass diese Behördenpraxis mehr Aufmerksamkeit bekommt und abgeschafft wird. Eine Recherche folgt. |
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Beste Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team
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