Klage zu Nazi-Abgeordnetem, Neues zu Frontex und Dokukratie

Hallo!

Als Nazi gleichzeitig im Gefängnis und im EU-Parlament sitzen – ja, das geht. In unserer neusten Klage beschäftigt sich Luisa mit dem griechischen Nazi-Abgeordnete Ioannis Lagos, der seine 13-jährigen Gefängnisstrafe absitzt und dennoch weiterhin Abgeordnetengelder kassiert. Bis heute hatte er Zugriff auf mehr als 100.000 Euro. Wofür die Mittel verwendet wurden, bleibt allerdings unklar. Deswegen verklagen wir das EU-Parlament für mehr Transparenz.

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Urteil nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

Obwohl Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz hat, muss es transparenter werden: Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Justizministerium seine Corona-Erlasse herausgeben muss – weil Informationen zum Coronavirus grundsätzlich als Umweltinfos gelten.

Eine rechte Vergangenheit ist für einen Polizeiprofessor unkritisch? Die Bundespolizei sieht darin kein Problem.

Bei der Bundespolizei konnte es ein Mann trotz belegbar rechter Vergangenheit
bis zum Professor für Sicherheitspolitik bringen. Dies machte im August 2021 eine Recherche von Ippen Investigativ öffentlich. Wir veröffentlichen jetzt den internen Abschlussbericht der Innenrevision der Bundespolizei welcher zeigt, wie die Behörde mit der rechten Vergangenheit des Polizeiprofessors umgeht.

Wir präsentieren unser neues Projekt Dokukratie

Mit einem neuen Projekt wollen wir zentrale Dokumente der Demokratie besser zugänglich machen. Dokukratie bietet u.a. den Zugriff auf kleine Anfragen aller Bundesländer – und kann einfach weiterverwendet werden.

Erfolgreiche Beschwerde: EU-Agentur Frontex soll per Mail antworten

Mehr als zwei Jahre wurde Frontex Umgang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz überprüft. Jetzt hat die EU-Bürgerbeauftragte nach unserer Beschwerde die umstrittene EU-Agentur Frontex dazu aufgefordert, FragDenStaat-Anfragen per E-Mail zu beantworten und nicht auf die eigens von der EU-Agentur kreierte Plattform weiterzuleiten. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Plattformen haben.

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