Newsletter vom 16. August 2020
Lesestoff für den Urlaub
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Hallo!
Für alle die jetzt noch in den Urlaub fahren, haben wir einigen Lesestoff zusammengetragen. Dabei sind E-Mails zwischen dem Wirtschaftsminister und Arbeitgeberverbänden, in denen sie sich vertrauensvoll über das neue Lieferkettengesetz austauschen. Daneben gibt es verschiedene Lageberichte des Auswärtigen Amtes oder das Schreiben, in dem die Drogenbeauftragte der Bundesregierung die Unionsfraktion vor der Legalisierung von Cannabis warnt.
Neu seit Mittwoch ist der Coronahilfen-Tracker, den wir gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende gestartet haben. Mit Milliardenhilfen unterstützt der deutsche Staat in der Corona-Krise Unternehmen. Transparenz dazu gibt es aber kaum. Das holen wir jetzt nach – und du kannst mithelfen!
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Lieferkettengesetz: So lobbyieren Unternehmen gegen Standards zu Menschenrechten |
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Eigentlich soll die große Koalition noch in diesem Jahr ein Lieferkettengesetz umsetzen, das deutsche Unternehmen auf stärkere Standards zu Umweltschutz und Menschenrechten verpflichtet. Doch wie interne Dokumente der Bundesministerien zeigen, laufen die Konzerne dagegen erfolgreich Sturm. |
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Abschiebungen: Wir veröffentlichen Lageberichte des Auswärtigen Amts |
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Unter anderem auf Basis der Lageberichte des Auswärtigen Amt entscheidet der deutsche Staat, ob er Menschen in bestimmte Weltregionen abschieben kann. Wir veröffentlichen einige der bisher vertraulichen Berichte – und suchen weitere. |
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Vorschriften für Korruptionsprävention: Alle Regeln des Bundes an einem Ort |
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Mal mehr, mal weniger: Um Korruption zu bekämpfen, haben viele Bundesministerien eigene Richtlinien im Umgang mit Interessenkonflikten und Bestechung von Beamten erlassen. Wir veröffentlichen sie hier gesammelt. |
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Drogenbeauftragte warnt Unionsfraktion vor Cannabis-Diskussion: „Cannabis ist verboten“ |
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Drogenbeauftragte der Bundesregierung oder Drogenbeauftragte der CSU? In einem Schreiben an die Unionsfraktion im Bundestag hat Daniela Ludwig vor einer Diskussion um Cannabis-Legalisierung gewarnt. Den Unionspolitiker:innen gibt sie ein paar Argumente an die Hand. |
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Geheimhaltung durch Urheberrecht: Wir verklagen das Finanzministerium |
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In der letzten Finanzkrise schrieben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die berüchtigte Anwaltskanzlei Freshfields ein politisches Konzept zur Abwicklung von Banken für das Bundesfinanzministerium. Das hält es jetzt unter Verschluss – weil Urheberrechte der Berater betroffen seien.
Wir haben daher Klage gegen das Finanzministerium eingereicht. Das Urheberrecht darf der Informationsfreiheit nicht im Wege stehen – weder bei der Veröffentlichung von Informationen noch bei der Herausgabe.
Wir klagen regelmäßig gegen das Zensurheberrecht. Unterstütze uns dabei mit einer monatlichen Spende von 5 oder 20 Euro. |
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Sonnige Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!
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