Gegenrechtsschutz-Klage Rechtsextrem oder nicht?
Ein Bautzner Unternehmer verklagt ein Recherchekollektiv, weil er sich nicht als „extrem rechts“ bezeichnen lassen will. Sein Anwalt ist aus der Kanzlei Höcker. Der Richter war früher AfD-Mitglied.
Artikel von:
Sabrina Winter
DE steht für Druckerzeugnis Pressen für Pressefreiheit
Nur wer Tinte auf tote Bäume presst, darf in Deutschland Presse sein. Oder? Wir haben FragDenStaat.DE erneut ausgedruckt – für die Durchsetzung des Presserechts.
Gegenrechtsschutz Wie Betroffene sich gegen rechte Angriffe wehren
Unterlassungen und viel Geld: Die Drohungen sind groß und der Schock noch größer, wenn Menschen von rechten Akteur*innen abgemahnt werden. FragDenStaat hilft ihnen, dagegen vorzugehen. Betroffene berichten, was ihnen passiert ist – und was ihnen Kraft gibt.
Taser für die Polizei NRW Was in den Dienstanweisungen steht – und was nicht
Wir haben die Taser-Dienstanweisungen aus Nordrhein-Westfalen frei geklagt und mit einem Forscher besprochen.
Rechtsextreme Drohschreibenserie Der NSU 2.0 war nicht allein
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Frankfurter Polizisten wegen Bedrohung. Er ist verdächtig, eine Morddrohung an eine Anwältin verschickt zu haben. Das Schreiben gilt als Beginn der NSU 2.0-Serie.
Spähsoftware für Autokraten Wie die Europäische Union ihre Kontrollen aufweichte – und Deutschland half
Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland bohrten Schlupflöcher in die neue Verordnung zum Export von Überwachungstechnik. Das zeigen Dokumente aus den Verhandlungsprozessen, die wir veröffentlichen.
Chatgruppe „Itiotentreff“ Wir veröffentlichen den rechtsextremen Frankfurter Polizei-Chat
Frankfurter Polizist*innen schickten sich über Monate menschenverachtende Nachrichten per WhatsApp. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir den gesamten Chatverlauf. Wir machen erstmals erfassbar, was es heißt, wenn von rechtsextremen Polizeichats die Rede ist.