FragDenStaat-Transparenzbericht
Petitionen und ein Umzugskarton voller Dokumente zum Tankrabatt – in unserem Quartalsbericht fassen wir die Highlights der letzten Monate noch einmal zusammen und geben ein Überblick über unsere Finanzen! 30 Prozent des Spendenziels für 2024 haben wir schon erreicht!
Der Januar 2024 war unser erfolgreichster Spenden-Januar aller Zeiten! Grund dafür war die überwältigend positive Resonanz auf unseren Vortrag beim Hackerkongress 37c3 Ende 2023. Wir freuen uns, dass wir mit unseren Themen und diesem Format offenbar einen Nerv getroffen und Interesse geweckt haben.
Im ersten Quartal durften wir auch das Buch unseres Chefredakteurs Arne anteasern: In „Machtübernahme - Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren“ liefert er eine „Anleitung zum Widerstand“. Arne konnte dabei aus seiner fast zehnjährigen Erfahrung als Projektleiter von FragDenStaat und im Umgang mit Behörden schöpfen.
Neuigkeiten gibt es auch aus dem Team: Stella unterstützt uns seit Anfang des Jahres als Grafikerin. Herzlich willkommen! Außerdem hatten wir mit Benni wieder einen Referendar im Legal-Team.
Ein Jahr Anfragen über FragDenStaat
Klage Nr. 164 und ein unmögliches Urteil vom Bundesverwaltungsgericht
Unser erstes Fellowship-Team zieht vor Gericht! Die von uns geförderte ZRR-Recherchegruppe beschäftigt sich mit dem Umbau des Rheinischen Kohlereviers, den der Staat mit Milliarden fördert. Wer das Geld bekommt, entscheidet ein Unternehmen, die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH, das mehrheitlich dem Staat gehört – doch keine Auskünfte gibt. Dagegen klagen wir jetzt gemeinsam auf Transparenz.
Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat uns sehr beschäftigt und wird uns leider weiter begleiten, denn es legt die Axt an das Informationsfreiheitsgesetz Anträge an Behörden sind über FragDenStaat eigentlich anonym möglich. Nach diesem Prinzip funktionierte unsere Plattform 13 Jahre lang. Das Bundesverwaltungsgericht schafft diese liberale Grundlage in einem skandalösen Urteil ab, indem es entschied: Behörden können jetzt grundsätzlich bei jedem Antrag Name und Postadresse von Antragsteller*innen verlangen. Das schreckt ab und sorgt für weniger Informationen für die Allgemeinheit.
Neues gibt es auch vom Strafverfahren gegen unseren Chefredakteur Arne Semsrott. Das Berliner Landgericht verhandelt im Oktober zu den verbotenen Veröffentlichungen von Dokumenten aus dem laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“. Wir haben unsere Stellungnahme ans Gericht veröffentlicht.
Petition
Seit 5 Jahren kämpfen FragDenStaat und Wikimedia Deutschland im Rahmen der Kampagne „Verschlusssache Prüfung“ gemeinsam für die Veröffentlichung von alten Prüfungsaufgaben zur fairen Abiturvorbereitung. Allerdings weigern sich die meisten Bundesländer, die alten Aufgaben frei, digital und öffentlich zur Verfügung zu stellen – angeblich steht das Urheberrecht im Weg. Wir haben uns daher entschlossen, in diesem Jahr einen neuen Weg einzuschlagen. Gemeinsam mit Wikimedia haben wir eine Petition an die Kultusminister*innen gestartet, um darüber neuen öffentlichen Druck aufzubauen.
Ein weiterer Fall aus unserem Rechtshilfefonds Gegenrechtsschutz ging vor Gericht. Ein sächsischer Unternehmer, der an die AfD spendete und rechtsoffene Alternativmedien finanziert, will nicht als „rechtsextrem“ bezeichnet werden und klagt gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Umzugskarton voller Dokumente
Wir haben in den vergangenen Monaten einen gesamten Umzugskarton voll Akten zum Tankrabatt ausgewertet. Mit dem Tankrabatt versprach Christian Lindner sinkende Preise an der Zapfsäule. Sein Ministerium sollte sicherstellen, dass die milliardenschwere Steuerentlastung bei der Bevölkerung ankommt. Am Ende profitierten die Ölkonzerne. Interne Dokumente zeigen: Dieser Ausgang war dem Finanzministerium von Anfang an bewusst – doch Warnungen wurden ignoriert und die Verantwortung weggeschoben.
Außerdem haben wir die Polizei-Einsatzprotokolle zu „Tag X” in Leipzig veröffentlicht. Im Juni 2023 kesselte die Leipziger Polizei mehr als 1300 Menschen bis zu elf Stunden ein. Interne Unterlagen zeigen jetzt ein genaues Bild des umstrittenen Einsatzes. Für noch mehr Aufklärung zum „Tag X“ ziehen wir gegen den Verfassungsschutz vor Gericht.
Einnahmen & Ausgaben
Wie eingangs berichtet, konnten wir uns im ersten Quartal über ungewöhnlich viele Spenden freuen. Damit haben wir bereits 30 % unseres Spendenziels 2024 erreicht. Und das obwohl aufgrund eines technisches Fehlers über 200 Dauerspenden anlasslos Ende 2023 gekündigt wurden, wodurch wir viele geplante Spenden verloren haben. Vielen Dank also an alle 3.082 Unterstützer*innen! Der Median der Spenden an uns liegt weiterhin bei 10 Euro; die Durchschnittsspende diesmal bei 28 Euro.
Die Zuwendung der Schöpflin Stiftung in Höhe von 70.000 Euro ist ebenfalls im ersten Quartal eingegangen.
Die Personalkosten belaufen sich im ersten Quartal auf 186.618 Euro. Hinzu kommen 17.638 Euro für freie Mitarbeit und Designaufträge. Für Klagen haben wir 17.614 Euro ausgegeben. 2.801 Euro mussten wir für Gebühren und Widersprüche an Behörden zahlen.
Damit schließen wir das erste Quartal mit einem Minus von 22.879 Euro.
Spendenfortschritt 2024
Für das Jahr 2024 benötigen wir insgesamt 480.000 Euro an Spenden, um unsere Arbeit zu finanzieren. Um unser Jahresziel zu erreichen, brauchen wir monatlich durchschnittlich 40.000 Euro an Spenden. Wir freuen uns daher wie immer über neue Daueraufträge, die uns nachhaltig unterstützen und Sicherheit geben. Die IBAN von FragDenStaat lautet DE 36 4306 0967 1173 8932 00, Kontoinhaberin ist die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.. Als Verwendungszweck bitte „FragDenStaat“ angeben. Unserem Ziel, die laufenden Kosten zunehmend durch Spenden zu decken und damit unabhängig von einzelnen Geldgebern agieren zu können, kämen wir damit immer näher.
